Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise, BFH-Urteil vom 10. Dezember 2019, I R 58/17

 

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen öffentlichen Rechts unterliegen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Für Verpachtungsbetriebe (§ 4 Abs. 4 KStG) hat der Bundesfinanzhof nun ein wichtiges Urteil im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen gesprochen und führt damit Klarheit für diese nicht untypischen Fälle herbei.

Folgende Leitsätze sind ergangen:

  1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.
  2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

Anbei haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:

Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen BgA (Fiktion des § 4 Abs. 4 KStG), so handelt es sich um einen eigenständigen Verpachtungs-BgA, welcher nicht in die Sphäre der Vermögensverwaltung fällt. In dem o.g. Ausgangsfall war jedoch fraglich, ob das Tatbestandsmerkmal der Entgeltlichkeit vorlag, denn der Betriebskostenzuschuss durch die Gebietskörperschaft war höher als das eigentliche Pachtentgelt.

Würde man also rein auf die zivilrechtliche Vereinbarung abstellen und Zuschuss sowie die Pacht voneinander trennen, so läge nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg eine entgeltliche Überlassung und damit ein zur Körperschaftsteuer zu veranlagender BgA vor.

Dem widersprach der BFH und stellte auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ab. Trotz getrennter Verträge handle es sich demnach um einen einheitlichen Vorgang, der nicht als entgeltliche Überlassung zu verstehen ist. Durch den hohen Zuschuss trägt nämlich vielmehr die Gebietskörperschaft die wirtschaftliche Last.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Praxis, da nunmehr die bestehenden Verpachtungs-BgAs im Hinblick auf die o.g. Kriterien zu prüfen sind. Folgende Maßnahmen sind aus unserer Sicht erforderlich:

  • Prüfung, ob die Zuschüsse höher sind als die Pachtentgelte und trotz dessen ein Verpachtungs-BgA erklärt wurde.
  • Beurteilung der Unternehmereigenschaft (i.d.R. noch gem. § 2 Abs. 3 a.F. UStG) und eines eventuellen unberechtigten Steuerausweises, soweit ein Verpachtungs-BgA nicht vorliegen sollte.
  • Soweit ein Verpachtungs-BgA vorliegt, sollte im Rahmen des Tax Compliance Management Systems ein besonderes Augenmerk auf § 8 Abs. 7 KStG (begünstigte Dauerverlustgeschäfte) gelegt werden. Ein Verpachtungs-BgA ist stets nicht begünstigt, da das Geschäft nicht in eigener Person betrieben wird ( BFH v. 9.11.2016, I R 56/15, BFH v. 10.12.2019, I R 9/17).
  • Prüfung der Auswirkungen auf die Kapitalertragsteuer bzw. auf das steuerliche Einlagekonto und damit eine einhergehende Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 370 ff. AO vorliegen und weitere haftungsrechtliche Risiken bestehen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Sebastian Bast (Steuerberater, Betriebswirt B.Sc.) gerne zur Verfügung.


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