15.10.2018          Kommunale Doppik – Land Brandenburg

 

Am 15. Oktober 2018 beschloss der Landtag des Landes Brandenburg ein Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse.

Angesichts kleinteiliger Gemeindestrukturen im Land Brandenburg sind die hauptamtlichen Verwaltungen häufig nur für wenige Einwohner zuständig. Darüber hinaus mangelt es an qualifiziertem Nachwuchs für die Arbeit in den Gemeinden, was die Leistungsstärke der kommunalen Verwaltung gefährdet.

Auf Grundlage des Gesetzes können Kommunen, die die Eröffnungsbilanz und den ersten doppischen Jahresabschluss aufgestellt haben, bei der Erstellung der Jahresabschlüsse auf wesentliche Komponenten des Jahresabschlusses nach § 82 BbgKomVerf verzichten.

Konkret kann bis einschließlich dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 auf folgende Bestandteile verzichtet werden:

  • Teilrechnungen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,
  • Rechenschaftsbericht nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 sowie
  • Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht nach § 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Auf den Anhang und ggf. den Beteiligungsbericht, soweit dieser nicht im Rahmen des Gesamtabschlusses gemäß § 83 Abs. 4 erstellt wird, darf auch weiterhin nicht verzichtet werden.

Die Jahresabschlüsse können zeitlich gemeinsam mit dem Jahresabschluss 2017 aufgestellt werden.

Der Aufstellung der Jahresabschlüsse nach diesen vereinfachten Vorgaben muss ein Beschluss der Gemeindevertretung zugrunde liegen.

Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12. 2020  außer Kraft, sodass die Jahresabschlüsse bis spätestens zum 31.12.2020 aufgestellt sein müssen, um von den Vereinfachungen zu profitieren.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 (sowie folgende) sind in vollem Umfang zu erstellen.

 

Ihr Prüfungs- und Beratungsteam