Kommunale Doppik – Nordrhein-Westfalen

 

Mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zum

 

„Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKFWG NRW)“

 

vom 21.06.2018 beabsichtigt das Land Nordrhein-Westfalen wesentliche Änderungen in der kommunalen Doppik vorzunehmen.

 

Der Referentenentwurf sieht u.a.

 

  • Die Möglichkeit einer pauschalen Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 %, zusätzlich oder anstelle der Verwendung der Ausgleichsrücklage (Ergänzung in § 75 Abs. 2 GO NRW),
  • die Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für in Höhe und Zeitpunkt unbestimmte Aufwendungen (Ergänzung in § 88 GO NRW) sowie
  • eine zukünftige Vermögensbewertung nach dem „Wirklichkeitsprinzip“ anstelle des im Handelsrecht geltenden „Vorsichtprinzips“ (§ 91 Abs. 4 GO NRW) vor.

 

Die Fachverbände – das Institut der Wirtschaftsprüfer sowie das Institut der Rechnungsprüfer - verweisen in ihren Stellungnahmen im Ergebnis darauf, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit den Regelungen des Referentenentwurfs zunehmend von den Grundsätzen der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierung entfernt und regt an, den originären Zwecken der Rechnungslegung weiterhin nachzukommen.

 

Wir werden die Entwicklung hier weiter beobachten und Sie rechtzeitig informieren.

 

Ihr Team Kommunalberatung