Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung, BFH-Urteil vom 30. September 2020, I R 12/17

 

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar, dass die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei sog. „Wechselfällen“ möglich ist. Dies gilt selbst dann, wenn der BgA zuvor die Umsatz- und Gewinngrenzen des §20 Abs. 1 Nr. 10b EstG nicht überschritten hat.

Folgende Leitsätze sind ergangen:

  1. Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden.

Anbei haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:

Lt. BFH ist die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos weder an die Gewinnermittlungsart noch an die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b EStG gebunden (sachlich-abstrakte Betrachtung). Entscheidend sei vielmehr, dass die Trägerkörperschaft Leistungen nach § 20 Abs. 1 Nr.1, 9 und 10 erbringen kann.

Eine lückenhafte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos sei daher nicht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 27 KStG. Schließlich könne es auch in Jahren ohne Gewinn zu Einlagen oder Einlagerückzahlen kommen.

Folglich können hierdurch ggf. rückwirkend gesonderte Bescheide zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erlassen werden, wenn es ansonsten zu einer materiell unrichtigen Steuerfestsetzung in dem Jahr käme, in dem der BgA die Grenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b EstG überschreiten würde (Hemmung der Festsetzungsverjährung gem. § 181 Abs. 5 AO).

Der Vortrag des Finanzamts, dass der Erlass nachträglicher Feststellungsbescheide zu erheblichem Verwaltungsaufwand führe, ist aus Gründen der korrekten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos im Wechselfall abzulehnen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass daraus grds. eine Erklärungs- und Feststellungspflicht für das steuerliche Einlagekonto abgeleitet werden kann. Die Finanzverwaltung hat bisher nur mit entsprechendem Antrag eine solche „freiwillige“ Feststellung zugelassen. Kommt es zu Veranlagungslücken, so sind diese aus Sichtweise des BFH zu schließen.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Fallkonstellationen von einem erfahrenen Berater überprüft werden sollen, um unter Herleitung des Sachverhalts auch eventuelle Korrekturvorschriften der Abgabenordnung berücksichtigen zu können.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Jasmin Stegemann (Steuerberaterin) oder Herr Sebastian Bast (Steuerberater, Betriebswirt B.Sc.) in unserem Büro gerne zur Verfügung.