Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

 

In der Buchhaltungspraxis unterscheidet man zwischen Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen, welche jeweils „erhaltene Anzahlungen“ darstellen. Bei Abschlagszahlungen handelt es sich um eine Abrechnung von bereits erbrachten Teilleistungen. Sofern eine (Teil-)Leistung noch nicht ausgeführt wurde, handelt es sich um eine Schuld (Verbindlichkeit) gegenüber dem Auftragnehmer.
Im Normalfall werden Abschlagszahlung und Vorauszahlung als „erhaltene Anzahlung“ gemäß § 266 Abs. 3 C. 3. HGB passiviert. Ein Gewinn wird in beiden Fällen erst mit der Schlussrechnung realisiert. Hierdurch kann es bei Unternehmern, die Bauleistungen erbringen, des Öfteren zu stark schwankenden Gewinnen kommen.

Der BFH hat in 2014 entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) 1996 entstanden ist (aktuell: § 15 Abs. 2 HOAI). Erforderlich ist lediglich, dass der Auftragnehmer die (Teil-)Leistung abnahmefähig erbracht und eine prüfbare Rechnung wie bei der Schlussrechnung vorgelegt hat. [1] In einem am 29.6.2015 erschienenen BMF-Schreiben wurde angezeigt, dass die Grundsätze der Entscheidung im BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden seien, d.h. auch für Abschlagszahlungen bei Werkverträgen gem. § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Absatz 2 HOAI n.F. . [2]

Im Ergebnis entsteht ein Anspruch auf eine gewinnwirksame Abschlagszahlung nach § 15 Abs. 2 HOAI bzw. § 632a BGB bereits dann, wenn der Auftragnehmer die (Teil-)Leistung abnahmefähig bzw. auftragsgemäß erbracht hat. Unbedeutend ist der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Planungsleistung oder Erteilung der Honorarschlussrechnung.

Die Entscheidung in diesem ersten BMF-Schreiben löste jedoch viel Unverständnis und Unruhe, u.a. Proteste zahlreicher Wirtschaftsverbände, aus, infolgedessen das BMF einlenkte und sein eigenes Schreiben vom 29.6.2015 aufhob [3] mit der Maßgabe, dass das BFH-Urteil nur auf die alte Vorschrift anzuwenden sei, nicht aber auf die Nachfolgeregelung des § 15 Abs. 2 HOAI. Somit wurde die ursprüngliche Rechtslage bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wiederhergestellt.

Im Ergebnis kann die Gewinnrealisierung für Projekte, die entweder nach der neuen HOAI oder auf einer anderen rechtlichen Vereinbarung basieren, erst mit der Fertigstellung der Leistung erfolgen.

 

[1] BFH  v. 14.05.2014 - VIII R 25/11 BStBl 2014 II S. 968

[2] BMF, 29.6.2015, IV C 6 - S 2130/15/10001

[3] BMF v. 15.03.2016 - IV C 6 - S 2130/15/10001