Das Kassengesetz wurde verabschiedet – die Neuerungen im Überblick

 

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, besser bekannt unter der Bezeichnung Kassengesetz, wurde am 16. Dezember 2016 durch den Gesetzgeber verabschiedet (BR-Drs. 764/16). Im Vorfeld hatte es dazu zahlreiche Unstimmigkeiten innerhalb des Bundesrates gegeben. Schlussendlich wurden zahlreiche Forderungen des Finanzausschusses des Bundestages mit einbezogen (BT-Drs. 18/10667). Grundproblem der bisherigen untergesetzlichen geregelten Einzelaufzeichnungspflicht war, dass durch die zunehmend verbesserten technischen Möglichkeiten eine immer einfachere und ausgefeiltere Manipulation möglich war.

Ab dem 1. Januar 2020 dürfen nur noch Kassen mit einer technisch zertifizierten Sicherheitsausstattung verwendet werden (§ 146a Abs. 1 AO), d.h. nur noch solche Geräte, die die digitalen Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufnimmt. Die Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar sein. Das Sicherheitsmodul protokolliert jede digitale Aufzeichnung.

Der Steuerpflichtige hat ab Anfang 2020 alle im Unternehmen eingesetzten Kassen dem Finanzamt zu melden (§ 146a Abs. 4 AO). Außerdem resultiert für den Steuerpflichtigen eine Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 AO). Er hat diesen in elektronischer Form oder Papierform dem Kunden zu übergeben und muss ihn im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erstellen.

Nachteilig ist die Neuerung vor allem für kleinere Unternehmen, die vor einem erheblichen Umstellungsaufwand und einer großen Kostenbelastung stehen. Der Gesetzgeber hat jedoch Ausnahmeregelungen geschaffen, um die Belastung zu vermindern. So können beispielsweise Unternehmen, deren Waren an eine Vielzahl von unbekannten Kunden verkauft werden, eine Befreiung im Sinne des § 148 AO beim Finanzamt beantragen. Weiterhin sind Registrierkassensysteme, welche ab November 2010 erworben wurden und nicht bis 2020 auf die Anforderungen des neuen Kassengesetzes umgerüstet werden können, bis Ende 2022 verwendbar. Zusätzlich gibt es gesetzliche Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht für offene Ladenkassen (§ 146 Abs. 1 Satz 3, 4 AO). Dies betrifft Einzelhandelsbetriebe, die viele verschiedene Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl von verschiedenen Personen verkaufen. Dazu zählen beispielsweise Kioske oder Schreibwarengeschäfte.

Ab dem Jahr 2018 kann die Finanzbehörde als weiteres Instrument der Steuerkontrolle eine Kassen-Nachschau durchführen (§ 146b AO). Die Finanzverwaltung ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsgemäßheit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen bzw. –ausgaben zu überprüfen. Mit dem Kassengesetz werden auch neue Sanktionsmöglichkeiten im Katalog der Steuergefährdungsvorschrift gem. § 379 AO festgeschrieben, wie beispielsweise bei der Verwendung eines nicht zertifizierten Kassensystems.

 

Das Kassengesetz zusammengefasst – Ab wann gilt was?

 

Einsatz des Kassensystems mit technisch zertifizierter Sicherheitsausstattung

ab 01.01.2020

Ausnahme: ab 01.01.2023 für Registrierkassen, die nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden bzw. vor dem 01.01.2020 erworben werden, jedoch bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, aber den Anforderungen der Kassenrichtlinie 2010 entsprechen

Mitteilungspflicht

ab 01.01.2020

Nachmeldungspflicht für Kassen, die vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind bis zum 31.01.2020

Belegausgabepflicht

ab 01.01.2020

Neue Sanktionen

ab 01.01.2020

Kassen-Nachschau

ab 01.01.2018

Einzelaufzeichnungspflicht

ab sofort

 

 

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