Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

 

BMF, Schreiben v. 15.11.2019 an die kommunalen Spitzenverbände

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat nunmehr auf das Anschreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 8. Januar 2019 reagiert und hinsichtlich der Frage zu hoheitlichen Hilfsgeschäften in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Hinblick auf § 2b UStG Stellung bezogen.

Die Erläuterungen hierzu beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von Strom und Veräußerung von Papierabfällen.

 

Veräußerung von Strom:

Selbst bei einer Veräußerung von Strom auf öffentlich-rechtlicher Grundlage hemmt § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG i.V.m Anhang I Nr. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie die regelmäßige Prüfung der Wettbewerbsverzerrung gem. § 2 Abs.1 S. 2 UStG. Vielmehr stellt die Lieferung von Strom eine unternehmerische Tätigkeit dar und wird folglich als Lieferung auf privatrechtlicher Grundlage qualifiziert. Ein hoheitliches Hilfsgeschäft liegt folglich nicht vor. Entsprechend besteht hier aber die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

 

Veräußerung von Papierabfällen:

Der Verkauf von Altpapier aus privaten Haushaltungen stellt kein hoheitliches Hilfsgeschäft dar. Bei dem Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung.

 

Anwendungsregelung

Die o.g. Ausführungen gelten ab der erstmaligen Anwendung des § 2b UStG.

 

Dieses Schreiben lässt erneut erkennen, wie wichtig die Mehrwertsteuersystemrichtlinie zur Beurteilung der Tätigkeiten nach §2b UStG ist.

 

Ihr Team kommunale Steuerberatung