Nachträglicher Vorsteuerabzug bei zunächst nur hoheitlicher Nutzung eines Investitionsgutes

EuGH-Urteil vom 25.07.2018

Mit o.g. Urteil hat der EuGH ein Urteil gefällt, welches wohl eine Abkehr von seiner bisherigen strengen Rechtsprechung bezüglich nachträglichem, anteiligen Vorsteuerabzug bedeutet. Es wird jedoch im Urteil darauf hingewiesen, dass der zu entscheidende Fall nicht mit bisherigen Fällen zu vergleichen sei.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine polnische Gemeinde errichtete in 2009/2010 ein Kulturhaus, welches unentgeltlich dem gemeindlichen Kulturzentrum überlassen werden sollte. Ab 2014 wurde das Kulturhaus auch steuerpflichtig vermietet. Die Gemeinde hatte zum Zeitpunkt der Fertigstellung nicht ausdrücklich erklärt, dass das Kulturhaus sowohl für hoheitliche Aufgaben als auch für steuerpflichtige Umsätze genutzt werden sollte.

Der EuGH hat nun entschieden, dass der Gemeinde, aufgrund der nachträglichen Entscheidung, das Investitionsgut dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, das Recht auf nachträgliche Berichtigung des Vorsteuerabzugs zusteht, wenn

 

  • das erworbene/ erstellte Investitionsgut zum Zeitpunkt des Erwerbs nach seiner Art sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und
  • die Kommune ihre Absicht das Investitionsgut für umsatzsteuerpflichtige Zwecke zu nutzen nicht ausdrücklich bekundet, aber auch nicht ausge-schlossen hat.

Aus der Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten muss sich jedoch ergeben, dass die Kommune zum Zeitpunkt der Investition als Unternehmer gehandelt hat. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Wenn die Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht eindeutig feststellbar ist, kann die Möglichkeit, das Investitionsgut für wirtschaftliche Tätigkeiten und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten verwenden zu können, von Bedeutung sein.

Ein weiterer Anhaltspunkt kann sein, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts zum Investitionszeitpunkt für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.

Der EuGH sieht es als ohne Bedeutung an, dass das Investitionsgut nicht unmittelbar nach dem Erwerb für umsatzsteuerpflichtige Zwecke verwendet wurde, da nur der Umfang des Vorsteuerabzugs (nachträgliche Vorsteuerberichtigung) von der Verwendung des Investitionsgutes abhängig ist, nicht jedoch die Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuer.

Das Urteil wird, obwohl es für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ergangen ist, nicht nur auf die öffentliche Hand beschränkt sein, sondern auch auf vergleichbare Investitionen anderer Rechtsformen bzw. natürliche Personen.

 

Ihr Team Steuerberatung


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