14.12.2016    Umsatzsteuerpflicht für durch einen kommunalen Zweckverband                                 an die Eigengesellschaft weitergeleiteten Zuschüsse

 

Ausgangslage:
Ein kommunaler Wasserzweckverband hat an seine als GmbH geführte Eigengesellschaft, welche gem. Versorgungsvertrag die öffentliche Wasserversorgung für den Zweckverband übernommen hat, öffentliche Zuschüsse weitergeleitet.

 

Ergebnis:
Nach Auffassung des BFH unterliegt diese Leistung dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, da es sich um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungsaustausch handelt. Der zwischen Zweckverband und Eigengesellschaft geschlossene Versorgungsvertrag stellt die Basis für das Vorliegen eines gegenseitigen Leistungsaustauschs dar, da die Zuschüsse an die GmbH für die „Übernahme der Wasserversorgung (Versorgung von Wasserkunden sowie Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Neuanlagen und Sanierung und Unterhaltung der vorhandenen Wasseranlagen) vom Zweckverband“ gezahlt wurden. Somit enthält der an die GmbH weitergeleitete Zuschuss auch die an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent kommt nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Wasserlieferungen i. S. d. § 12 (2) Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG handelt.

Auch sahen die Richter keine Begründung für einen Innenumsatz, da der kommunale Zweckverband kein Unternehmen und damit kein geeigneter Organträger sei, weshalb die GmbH nicht wirksam in eine Organschaft eingebunden werden kann.

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat somit in seinem Revisionsurteil vom 10.08.2016 (XI R 41/14) das dem Revisionsverfahren vorausgegangene Urteil des Sächsischen Finanzgerichts und damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.

 

Fazit:
Für die Weiterleitung von Zuschüssen durch Kommunen bzw. kommunale Zweckverbände an Dritte sollten grundsätzlich immer die steuerlichen Konsequenzen betrachtet werden.

 

 

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