Umsatzbesteuerung des öffentlichen Sektors – Verlängerung Optionszeitraum

 

Die Corona-Pandemie stellt eine ungeahnte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Folglich gilt es, von Seiten der Politik Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Auch im Bereich der Steuerpolitik sind diese unumgänglich. Die Arbeiten zur Umsetzung der Neuregelung des § 2b UStG können durch das Corona-Virus ausgebremst worden sein. Dies macht deutlich, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist dringend geboten und erforderlich ist, um die Kommunen in diesem Bereich zu entlasten.

 

Diesbezüglich plant die Bundesregierung im Juni 2020 das Corona-Steuerhilfegesetzte zu verabschieden. Dieses sieht unter anderem vor, dass eine Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts (neue Unternehmereigenschaft) für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) erfolgen soll.

 

Der hierfür vorgesehene § 27 Abs. 22a UStG-E weitet die bisherige, gegenüber der Finanzverwaltung vorgenommene, Optionserklärung um zwei weitere Jahre auf den 01.01.2023 aus. Wichtig ist hierbei, dass eine neue Optionserklärung bzw. Verlängerung der bestehenden Optionserklärung nicht erforderlich ist. Der Gesetzesentwurf im Wortlaut:

 

„(22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt die Erklärung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Die Erklärung nach Satz 1 kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken.“ [1]

 

Sollte also eine jPöR ab dem 01.01.2021 in das neue Umsatzsteuerrecht wechseln wollen, bedarf es eines Widerrufs der ursprünglich abgegebenen Optionserklärung. Alternativ verlängert sich die Übergangsregelung automatisch, wenn vor dem 31. Dezember 2016 eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben wurde und zwischenzeitlich kein Widerruf dieser Erklärung erfolgt ist. Unserer Ansicht nach ist die Notwendigkeit eines erneuten Beschlusses zur Verlängerung der Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG (a.F.) dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs nicht zu entnehmen.

 

Wir empfehlen deshalb die Leistungsanalyse nach § 2b UStG spätestens 2020 abzuschließen und damit einen Meilenstein für das Tax Compliance Management System (TCMS) zu legen. Unter Evaluierung etwaiger Vorsteuerabzugspotentiale könnte einerseits die Optionserklärung zum 01.01.2021 widerrufen werden. Bei einer Verlängerung ohne Widerruf könnte andererseits die Implementierung des TCMS in dem erweiterten Übergangszeitraum erfolgen. Eine ausgiebige Testphase unter Berücksichtigung von Angemessenheits- und Wirksamkeitsprüfung des TCMS sind dabei unabdingbar. Gerne unterstützen wir Sie bei diesem Projekt mit unserem fachspezifischen know-how.

 

Ansprechpartner in unserem Büro ist Herr Sebastian Bast (Steuerberater, Betriebswirt (B.Sc.)).

 

[1] § 27 Abs. 22a UStG-E.