Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen

bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

 

BMF, Schreiben v. 14.11.2019

 

Ausgehend von dem vielfach diskutierten Anwendungsschreiben zu § 2b UStG vom 16.12.2016 hat sich das BMF zur speziellen europarechtlichen Auslegung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG (Tatbestand für „begünstigte“ Beistandsleistungen) geäußert.

Demnach soll es sich bei dem vollständigen Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG nur um eine Vermutung handeln, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Eine Entbindung von der Prüfung tatsächlicher Wettbewerbsverzerrungen gemäß § 2b Abs. 1 S. 2 UStG erfolgt nicht.

Könnte also ein privater Unternehmer potentiell vergleichbare Leistungen erbringen und ergibt sich, dass eine Nichtbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, so gilt die Vermutung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

Weiterhin untermauert das Schreiben, dass verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten (z.B. Verträge über Grünpflege, Gebäudereinigung, Neubau- und Sanierungs-maßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen) bereits deswegen schon nicht begünstigt i.S.d. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG sind, da sie keine spezifischen öffentlichen Interessen erfüllen und von den o.g. Wettbewerbern erbracht werden könnten. Soweit Verträge (privatrechtlicher Art) vereinbart wurden scheiden diese unmittelbar von einer Nichtsteuerbarkeit der Leistung aus, so dass eine Prüfung § 2b Abs. 1 S. 2 UStG nicht möglich und geboten ist.

Summa summarum wird die Anwendung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG durch dieses BMF-Schreiben deutlich eingeschränkt. Insbesondere die o.g. Einzeltätigkeiten aber auch darüber hinausgehende Leistungen erfordern nunmehr eine besondere Prüfung und eine umsatzsteuerrechtliche Beurteilung.

Wir empfehlen hierzu stets die aktuelle nationale und supranationale Rechtsprechung im Blick zu haben und bei unklaren Fällen Ihren Berater zu konsultieren.

 

Ihr Team kommunale Steuerberatung